Deutschland – Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg), 4. September 2018, OVG 3 S 47.18, OVG 3 M 52.18

Das OVG untersucht in seinem Beschluss zunächst die Frage, ob sich die Abstammung der Tochter des Antragstellers nach deutschem oder irakischem Recht bestimmt. Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Antragsteller argumentiert, die nach irakischem Recht begründete Abstammung seiner Tochter bestehe nach dem Aufenthaltswechsel fort, da sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Irak gehabt habe und sie durch Flucht, nicht durch von vornherein der Geburt nachfolgenden Umzug nach Deutschland gelangt sei. Das OVG beschließt hingegen, dass das Statut wandelbar ist und eine bislang gegebene Abstammung entfallen kann. Es bestimmt die Abstammung der Tochter nach deutschem Recht, da dieses der Tochter am schnellsten zu ihrer leiblichen Mutter verhelfe.

Das OVG untersucht anschließend die Frage, ob es sich bei der vorgelegten Geburtsurkunde der Tochter um eine Entscheidung im Sinne des § 108 FamFG handelt. Nach § 108 Abs. 1 FamFG werden, abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen, ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Voraussetzung für eine Anerkennung nach § 108 FamFG ist, dass die Entscheidung nach einer erfolgten Sachprüfung eine in dem jeweiligen Verfahren behandelte Rechtsfrage oder Rechtsfolge für den Rechtsverkehr verbindlich und abschließend klärt. Nach Ansicht des OVG geht aus der vorgelegten Geburtsurkunde nicht hervor, dass eine Sachprüfung erfolgt oder eine Rechtsfolge verbindlich festgelegt worden ist. Das OVG stellt fest, dass die Beurkundung der Tatsache der Geburt keine Entscheidung im Sinne von § 108 FamFG ist.

Das OVG stellt zudem fest, dass Voraussetzung des Anspruchs aus § 36 Abs. 1 AufenthG ist, dass sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. Der Antragsteller führt an, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen grundsätzlich der Wahrung des Kindeswohls diene. Das OVG stellt jedoch fest, dass das BVerfG und der EGMR die Reichweite des familienbezogenen Schutzanspruchs aus Art. 6 GG beziehungsweise Art. 8 EMRK mit Blick auf das Alter des Kindes bestimmt und bei der fast volljährigen Tochter des Antragstellers die Notwendigkeit der persönlichen Betreuung auch durch den zweiten Elternteil an Bedeutung verliert.

Schließlich besteht nach Ansicht des OVG bei bevorstehender Volljährigkeit des Kindes beim Elternnachzug keine Notwendigkeit für einstweiligen Rechtsschutz, da der Nachzugsanspruch laut Rechtsprechung des EuGH bei Volljährigkeitseintritt nicht vereitelt wird. Die vom EuGH aufgestellte Frist zur Beantragung des Elternnachzugs innerhalb von drei Monaten nach Schutzzuerkennung greift nicht, wenn diese und auch der Nachzugsantrag noch vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes erfolgt ist.